Thüringer Arbeitskreis für Unternehmensrecht e.V.
(als gemeinnützige Körperschaft anerkannt)
Jena

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SATZUNG

I. Name, Sitz, Zweck und GeschÀftsjahr

§ 1

Der Verein fĂŒhrt den Namen "ThĂŒringer Arbeitskreis fĂŒr Unternehmensrecht e.V.".

Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt (Vereinsanschrift: Hirschlachufer 11, 99084 Erfurt).

Der Verein wird im Vereinsregister bei dem Amtsgericht Erfurt eingetragen.

§ 2

Zweck des Vereins ist die wissenschaftliche und praktische Pflege und Fortbildung des deutschen und internationalen Unternehmens- und Insolvenzrechtes, insbesondere durch

- Information und Fortbildung der RechtsanwÀlte,

- Sammlung und Bereithaltung von Veröffentlichungen,

- Veranstaltung und DurchfĂŒhrung von Forschungsarbeiten,

- DurchfĂŒhrung von Vortrags- und Aussprachemöglichkeiten sowie Kongressen, die sowohl Vereinsmitglieder als auch dem internationalen Fachpublikum offenstehen,

- Veröffentlichung von Forschungsergebnissen,

- UnterstĂŒtzung der gesetzgebenden Organe und Behörden in Fragen des Unternehmens- und Insolvenzrechtes,

- Zusammenarbeit mit Vereinen und VerbÀnden des In- und Auslandes, die gleichartige Bestrebungen verfolgen,

- Förderung wissenschaftlicher Publikationen ĂŒber das Unternehmens- und Insolvenzrecht.

§ 3

Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitglieder

§ 4

1.

Mitglieder des Arbeitskreises können werden:NatĂŒrliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, Behörden, Vereine und sonstige Vereinigungen. Letztere ĂŒber die damit verbundenen Rechte durch einen dem Vorstand zu benennenden ReprĂ€sentanten aus.

2.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann den Vorsitzenden ermĂ€chtigen, in eigener Verantwortung ĂŒber die Aufnahme neuer Mitglieder zu entscheiden. Will der Vorsitzende eine Aufnahme ablehnen, so hat er den Antrag dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Bewerber die Mitgliederversammlung anrufen, die endgĂŒltig entscheidet. Die Anrufung der Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung beim Vorstand beantragt werden.

§ 5

1.

Jedes Mitglied hat einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu leisten. Der Beitrag wird spÀtestens am 31. Mai eines Jahres fÀllig.

2.

Hochschul- und Justizangehörige, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6

Die Mitgliedschaft erlischt:

durch Austritt, der nur zum Ende des GeschÀftsjahres zulÀssig ist und dem Vorstand spÀtestens drei Monate vorher schriftlich anzuzeigen ist;

durch Ausschluss, ĂŒber den der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds zu entscheiden hat.

Ausschlussgrund ist eine gröbliche Verletzung der Pflichten gegenĂŒber dem Verein, insbesondere die Nichtzahlung fĂ€lliger BeitrĂ€ge trotz wiederholter Mahnung oder eine Verhaltensweise, die sich mit dem Zweck und dem Ansehen des Arbeitskreises nicht vereinbaren lĂ€ĂŸt.

Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem ausgeschlossenen Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die endgĂŒltig entscheidet.

Die Anrufung der Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorstandsbeschlusses, der den Ausschluss ausspricht, beim Vorstand beantragt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Vereinsrechte des Mitgliedes.

Zahlt ein Mitglied den Beitrag fĂŒr einen Zeitraum von zwei Jahren oder mehr nicht, so kann der Vorstand anstelle des Ausschusses auch das Ruhen der Mitgliedschaft beschließen. Einer Mitteilung an das Mitglied bedarf es nicht. Nach Zahlung der rĂŒckstĂ€ndigen BeitrĂ€ge leben die Rechte aus der Mitgliedschaft wieder auf;

durch den Tod eines Mitglieds. Ist der Mitgliedsbeitrag noch nicht gezahlt, so gilt er als erlassen.

§ 7


1.

Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung solchen Personen, die sich auf dem Gebiet des Unternehmens- und Insolvenzrechtes oder um den Verein besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft, ehemaligen Vorsitzenden des Vereins den Ehrenvorsitz verleihen.

2.

Ehrenvorsitzende haben das Recht, an der Vorstandssitzungen des Arbeitskreises ohne Stimmrecht teilzunehmen.

III. Organe

§ 8

Organe des Arbeitskreises sind:


a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

§ 9

1.

Der Arbeitskreis hÀlt jÀhrlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Sie wird durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder zwei Vorstandsmitglieder einberufen mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung. Bei der Berechnung der Zwei-Wochen-Frist wird der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht eingerechnet.



2.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn der Vorsitzende oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies im Interesse des Vereins fĂŒr erforderlich hĂ€lt oder in dringenden FĂ€llen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt. Die Einberufung muss binnen eines Monats nach der Antragstellung erfolgen. FĂŒr Rechtzeitigkeit der Einladung ist die Aufgabe zur Post maßgeblich.

3.

Sollte aus wichtigem Grund die DurchfĂŒhrung einer ordentlichen Mitgliederversammlung unmöglich sein, so ist der Vorsitzende ermĂ€chtigt, die Mitgliederversammlung zu verlegen oder zu vertagen. SĂ€mtliche Organe bleiben solchenfalls bis zur nĂ€chsten Mitgliederversammlung im Amt.

4.

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeĂŒbt werden. Abstimmungen erfolgen durch stillschweigende Zustimmung oder Handheben, sofern nicht eine Abstimmung durch Stimmzettel beschlossen wird.

§ 10

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:


a) Entgegennahme des GeschÀftsberichts;

b) PrĂŒfung des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters aufgrund des Berichtes eines in der vorhergehenden Versammlung gewĂ€hlten KassenprĂŒfers;

c) Entlastung des Vorstandes

d) Festsetzung der Höhe und FÀlligkeit von JahresbeitrÀgen


e) Wahl und Abberufung des Vorstandes sowie Wahl eines KassenprĂŒfers;

f) Beschlussfassung ĂŒber AntrĂ€ge des Vorstandes und einzelner Mitglieder;

g) Beschlussfassung ĂŒber Änderung der Satzung;

h) Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins;

i) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;

j) Entscheidung ĂŒber die Berufung gegen den Vereinsausschluss ĂŒber die Versagung der Aufnahme.

§ 11

1.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfĂ€hig, wenn sie ordnungsgemĂ€ĂŸ einberufen worden ist und mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfĂ€hig, beruft der Vorstand eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen ein. Die erneut einberufene Mitgliederversammlung ist ohne RĂŒcksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfĂ€hig.

2.

AntrĂ€ge von Mitgliedern sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. SpĂ€ter eingehende AntrĂ€ge sind der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wenn die Mitgliederversammlung sie mit Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder fĂŒr dringlich erklĂ€rt.

§ 12

1.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter.

2.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit aller anwesend Mitglieder, soweit nicht im Einzelfall die Satzung etwas anderes vorsieht. Die Abstimmung ĂŒber Personen hat geheim zu erfolgen.

§ 13

Über BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung ist von dem SchriftfĂŒhrer oder bei dessen Verhinderung von einem von der Versammlung zu wĂ€hlen Mitglied eine Niederschrift aufzunehmen, die von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 14

1.

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und zwei weiteren Mitgliedern des Vereins. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewÀhlt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wÀhlt die nÀchste ordentliche Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied, dessen Amtsdauer sich nach derjenigen des gesamten Vorstandes richtet.

2.

Die Amtszeit des Vorstandes betrĂ€gt 3 Jahre. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes fĂŒhrt der bisherige die GeschĂ€fte fort. Wiederwahl ist zulĂ€ssig.

3.

Vorstand i. S. von § 26 BGB ist der Vorsitzende.

4.

Der Vorstand fasst seine BeschlĂŒsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 15

Der Schatzmeister zieht die MitgliedsbeitrÀge ein, verwaltet das Vermögen und legt der Mitgliederversammlung jÀhrlich einen Rechenschaftsbericht vor.

IV. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

§ 16

§ 16

AntrĂ€ge auf Änderung der Satzung, des Vereinszweckes oder des Vereinsnamens und AntrĂ€ge auf Auflösung des Arbeitskreises sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen. BeschlĂŒsse hierĂŒber sind nur gĂŒltig, wenn sie mit einer Mehrheit von Zweidrittel aller Mitglieder gefasst werden; wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann durch einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, dass eine neue Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zur Beschlussfassung ĂŒber diese Tagesordnungspunkte einberufen wird. In dieser Mitgliederversammlung können BeschlĂŒsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst werden. Im Übrigen gilt § 11 Abs. 1 entsprechend.

§ 17

Das Vermögen des Vereins fĂ€llt bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke der Friedrich-Schiller-UniversitĂ€t Jena, Rechtswissenschaftliche FakultĂ€t zu, die es ausschließlich und unmittelbar fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke zu verwenden hat.

§ 18

1.
Nach beschlossener Auflösung des Vereins bleibt der Vorstand solange im Amt, bis das Vermögen vollstÀndig liquidiert ist.

2.

Mangels anderweitiger Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist der letzte Vorstand zur Abwicklung berufen.

3.

Die Mitglieder erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre BeitrĂ€ge noch sonstige Zahlungen oder Einlagen zurĂŒck.

V. GemeinnĂŒtzigkeit

§ 19

1.

Der Verein verfolgt im Rahmen seiner satzungsmĂ€ĂŸigen Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Eine BestĂ€tigung nach § 58 Nr. 7 AG ist nicht ausgeschlossen.

2.

Der Verein ist selbstlos tÀtig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.

Die Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden.

4.

Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt oder bevorteilt werden.

5.

Die Mitglieder dĂŒrfen keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

6.

BeschlĂŒsse ĂŒber SatzungsĂ€nderungen, die die Zwecke des Vereins und dessen Vermögensverwendung betreffen, sind der zustĂ€ndigen Finanzbehörde unverzĂŒglich vorzulegen. Erhebt die Finanzbehörde Einwendungen aus dem Gesichtspunkt der GemeinnĂŒtzigkeit, so ist der Beschluß der Mitgliederversammlung zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen.

7.

Die Regelung hinsichtlich des Vermögenswegfalls bei Auflösung des Vereins gilt auch bei Wegfall des gemeinnĂŒtzigen Zwecks.

VI. Inkrafttreten

§ 20

Vorstehende Satzung tritt am 01. Mai 1996 in Kraft.


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